Beschluss vom 20.3. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sah jedoch in dem Monopol eine Verletzung der EU-Dienstleistungsfreiheit, vgl.

Sonderregelung für Online-Casinos in Schleswig-Holstein

Vorab den Inhalt eines jeden Werbespots und die rechtliche Situation zu prüfen, sei Sendern nicht zuzumuten, so der BGH. Im Sommer fiel dieses Urteil hinsichtlich einer von einem Fernsehsender ausgestrahlten Glücksspiel-Werbung (BGH, Urteil vom 22.07.2021 - I ZR 194/20). Es handelte sich um einen Werbespot, der für Casino- und Automatenspiele auf den Internetseiten " " und „ warb und von einem privaten Sender im Fernsehen ausgestrahlt wurde. Ebenfalls existieren deutsche Angebote für Online-Spiele auf den Internetseiten " " " und " Auf diesen Seiten können Nutzer für eine Teilnahme an Casino- und Automatenspielen bezahlen. Problem dabei ist, dass die letztgenannten Seiten über keinerlei Lizenzen verfügen, um in Deutschland Glücksspiele zu veranstalten.

Regelungen zur Behandlung von Geldbeträgen auf dem Spielkonto

Deswegen forderte ein Interessenverband von Glücksspielunternehmen die Holdinggesellschaft des Fernsehsenders, welche für dessen Rechtsberatung zuständig war, dazu auf, die Werbespots zukünftig nicht mehr auszustrahlen. Daraufhin gab die Holdinggesellschaft nur eine veränderte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Anschließend folgte eine Klage wegen Reklame für vier illegale Glücksspiele vor dem Landgericht. Ebenso wie das Oberlandesgericht Köln, gab es der Unterlassungsklage statt. In Deutschland waren entsprechende Glücksspiele bislang allerdings grundsätzlich verboten - lediglich Schleswig-Holstein erlaubte seinen Bürgern bis dato die Teilnahme.

Online-Glücksspiel: Werbeverbot wird gelockert

Bis zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages im vergangenen Sommer blieb das geltende Verbot damit bestehen. Ab jetzt gilt, dass Online-Casinos, Online-Poker und Online-Automatenspiel unter strengen Auflagen erlaubt sein sollen. Der Bundesgerichtshof dagegen hob dementsprechend die Entscheidung auf und verwies die Sache zu Teilen zurück. Hinsichtlich § 3a UWG bejahte der BGH, ebenso wie es die Vorinstanzen taten, einen Verstoß. Begründet wurde dies durch den ersten Zivilsenat damit, dass der Fernsehsender mit der Ausstrahlung der Werbespots für die legalen ".de"-Glücksspielseiten immer auch die entsprechenden unerlaubten ".com"-Seiten mitbeworben hatte. Urteil vom 08.09.2010, Az. Zwar hat der EuGH die Regulierung der Glücksspielbranche nicht generell abgelehnt. Jedoch hat es die Werbung der Monopol-Anbieter beanstandet, die zu sehr auf das Anlocken von Spielern ausgerichtet sei und demnach das eigentliche Ziel – die Suchtprävention – konterkariere. Im Übrigen würde der deutschen Glücksspielpolitik die Kohärenz (Abstimmung) fehlen, weil auf der einen Seite das Automatenspiel mit einem hohen Suchtpotential liberalisiert wird und auf der anderen Seite gleichzeitig für die weniger gefährlichen Sportwetten ein Staatsmonopol aufrecht erhalten wird.

Januar 2020

Die Nutzer gelangten über die Suchmaschine, vor allem aufgrund der Ähnlichkeit der Website-Namen sowie des ähnlichen Layouts der Werbeauftritte, auch auf die illegalen Internetseiten und gingen davon aus, an erlaubten Glücksspielen teilzunehmen. Neben den Veranstaltern von Glücksspielen müssen sich auch die Vermittler an die Werbevorgaben halten. Beispielweise handelt es sich um verbotene Werbung, wenn ein Fernsehsender Werbung für unlautere Glücksspiele wie cas online casino unter 10 euro einzahlung Online-Casinospiele oder Werbung ausstrahlt, die in irgendeiner Form den Verlauf oder die Erfolgschancen von Glücksspielen unangemessen darstellt, oder Werbeaussagen macht, die eine falsche Gewinnvorstellung erzeugen oder die den Zufallscharakter von Glücksspielen nicht angemessen darstellen. Außerdem gilt ein grundsätzliches Werbeverbot für bestimmte Werbeplattformen. Anders als das OLG Köln entschied der BGH jedoch, dass die beklagte Holdinggesellschaft des Fernsehsenders für den Verstoß gem.

Wichtige Zahlen 2024 im Überblick:

§ 8 Abs. 1 Satz 1 und § 3 Abs. 1, 3a UWG nicht haften muss. In der Tat obliege dem Fernsehsender hinsichtlich der Zulässigkeit ausgestrahlter Werbespots grundsätzlich eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht in Form einer Prüfungspflicht. Allerdings nur im Falle von offenkundigen und groben Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht.

Online-Glücksspiel: Erlaubt, aber mit Grenzen

Das Nachforschen in Form einer intensiven rechtlichen Kontrolle, ob Spielbetreiber gültige Lizenzen hätten oder nicht, sei – auch auf eine Abmahnung hin – nicht von dieser Prüfungspflicht umfasst, so der BGH zugunsten des Fernsehsenders. Lexikon, zuletzt bearbeitet am: 02.05.2026 Jetzt kommentieren 1 Bewertung Historie des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland Urteil des EuGH vom 08.09.2010 Was ändert sich mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021? Glücksspiel breitet sich in Deutschland und Europa immer weiter aus. In den letzten Jahren hat sich das „Zocken“ stark ins Internet verlagert (Online-Casino), vor allem in Zeiten von Corona. Nach langem hin und her konnten sich die Bundesländer auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 einigen, der das „Online-Zocken“ nun offiziell erlaubt. Als Reaktion auf cas casino promo code ohne einzahlung 2026 das EuGH-Urteil hat man am 15.12.2011 in Deutschland den 1. Änderungs-Staatsvertrag zum Glücksspielstaatsvertrag beschlossen, der sodann am 01.07.2012 in Kraft getreten ist. Alle Bundesländer (ausser Schleswig-Holstein) haben den Vertrag unterzeichnet. JuraForum.de-Tipp: Schleswig-Holstein hat ein abweichendes Landesgesetz beschlossen ohne zahlenmäßige Beschränkung für Sportwettenanbieter. Zudem wurden in Schleswig-Holstein Online-Casinos erlaubt. Im Jahre 2013, nachdem es zu einem Regierungswechsel kam, hat sich Schleswig-Holstein wieder den anderen Bundesländern angeschlossen.

Werbeinhalte: Das sind die gesetzlichen Bestimmungen

Im Mittelpunkt des Gesetzes steht dennoch der Spielerschutz. Der Glücksspiel-Staatsvertrag ist ein Vertrag zwischen allen 16 Bundesländern in Deutschland, der seit 2008 einheitliche Rahmenbedingungen zum Thema Glücksspiel aufstellt und damit für mehr Transparenz unter den Bundesländern sorgt. In Deutschland existiert grundsätzlich das Glücksspielmonopol des Staates. Das bedeutet, dass Wetten, Lotterien, Casinos und anderes Glücksspiel in staatlicher Hand sind. Dies galt jahrzehntelang und hat sich nunmehr geändert.

Anbieter spielen auf Zeit

Private Wettanbieter und Werbung für private Wettanbieter waren in Deutschland somit lange verboten. Das Monopol gilt aktuell nur noch für Lotterien. In seiner Entscheidung vom 28.03.2006 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das staatliche deutsche Glücksspielmonopol im Hinblick auf Sportwetten im Ergebnis bestätigt, Urteil vom 28.03.2006, Az. Nach Ansicht des BVerfG stelle zwar das Monopol für Sportwetten einen Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit privater Wettanbieter dar, dies sei aber durch eine glaubhafte und konsequente Erfüllung der staatlichen Suchtprävention zu rechtfertigen. Das Staatsmonopol auf Sportwetten sei nur zu rechtfertigen, wenn es ausdrücklich dem Ziel der Suchtprävention dient.

Das muss Werbung für Online-Glücksspiel beinhalten

Eine reine bloße Erzielung höherer Staatseinnahmen könne kein Monopol rechtfertigen und zwar auch dann nicht, wenn die Gelder für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Die Zuständigkeit der Gesetzgebung cas glücksspielanbieter deutschland für das materielle Glücksspielrecht, welches zum Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zählt, steht nach Art. 70 Abs. 1 GG den Ländern (Bundesländern) zu. Im Jahre 2008 haben die Bundesländer - entsprechend der Vorgaben des BVerfG – einen Glücksspiel-Staatsvertrag (GlüStV) beschlossen. In der Zwischenzeit hatte man aber 12 Lizenzen an Online-Casinos vergeben, die bis heute fortgelten.

Anbieter	Markenbotschafter / Testimonial	Werbeslogan (Beispiel)	Schwerpunkt
Tipico	Ex-Fußballprofis (z.B. Mario Basler)	"Dein Spiel, deine Regeln."	Sportwetten, Unterhaltung
LOTTO24	Keine prominenten Testimonials	"Einfach. Sicher. Staatlich."	Seriosität & staatliche Kontrolle
PokerStars	Profispieler (im internationalen Marketing)	"Where the World Plays"	Skill-basiertes Spiel, Events

Damit wurde u.a. zum Einen das Vertriebsverbot für Lotto über das Internet beendet und zum Anderen wurde Spielbank-Werbung sowie ein grenzüberschreitender Lotto-Jackpot ermöglicht.

Regelungsbereich	Situation vor 2021 (GlüStV)	Situation ab 2021 (GlüNeuRStV)
Werbezeit im TV/Radio	Keine einheitliche bundesweite Regelung	Nur zwischen 21:00 und 06:00 Uhr erlaubt
Online-Werbung	Wildwuchs, kaum kontrolliert	Nur für lizenzierte Anbieter erlaubt; strenge Content-Vorgaben
Bonusangebote in Werbung	Häufig aggressive Bonuslockungen	Stark eingeschränkt (z.B. maximal 100% bis 1.000€)
Sponsoring	Umfassend möglich	Erlaubt, aber keine direkte Werbung an Jugendliche gerichtet

Zudem gab es nun die Möglichkeit für Anbieter von Sportwetten eine auf 7 Jahre begrenzte Ausnahme/Erlaubnis vom Staatsmonopol zu erhalten, welche „Experimentierphase“ genannt wurde. Für diesen Zeitraum durften im Bereich Sportwetten maximal 20 Konzessionen für private und staatliche Anbieter vergeben werden, vgl.

Diskussion über ein vollständiges Werbeverbot für Glücksspiel
Forderungen nach schärferen Regularien aus Politik und Suchthilfe
Selbstverpflichtungen der Anbieterverbände wie der DSWV
Monitoring und Ahndung von Verstößen durch die Landesmedienanstalten

Artikel 10a GlüÄndStV. Der Sportwettenmarkt wurde somit für private Anbieter für zunächst 7 Jahre geöffnet. Für das Vergabeverfahren war das Bundesland Hessen zuständig.

Glücksspielwerbung im Internet: Was ist erlaubt und was ist verboten?

Dieser wird auch „Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland genannt. In Kraft getreten ist er am 01.01.2008. Der Glücksspiel-Staatsvertrag ist ein Vertrag zwischen allen 16 Bundesländern in Deutschland, der seit 2008 deseinheitliche Rahmenbedingungen zum Thema Glücksspiel aufstellt und damit für mehr Transparenz unter den Bundesländern sorgt. Sinn und Zweck eines solchen Staatsvertrages ist somit, dass die Angelegenheit in einer bundesweit geltenden Regelung zusammengeführt wird. Mit dem Vertrag wurde das staatliche Monopol für Sportwetten und Lotterien nun ausdrücklich in den Dienst der Suchtprävention gestellt.

Aktuelle Kurzmeldungen

Der Staatsvertrag enthielt zudem das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel im Internet, sodann das Verbot von Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen und im Internet. Glücksspielangebote begrenzen und den natürlichen Spielbetrieb der Menschen in überwachte und geordnete Bahnen zu lenken; demnach ein Ausweichen auf nicht erlaubte Glücksspiele verhindern, Sicherstellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt werden und die Spieler vor Betrug geschützt werden Die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abwehren. Nachdem der Glücksspielstaatsvertrag zum 01.01.2008 in Kraft getreten ist, hat sich schon am 14.10.2008 erstmals das BVerfG mit diesem beschäftigt. Nach Ansicht des BVerfG waren die Vorschriften des Vertrages und vor allem das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel im Internet verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das BVerfG hat somit den GlüStV für verfassungskonform gehalten, vgl. Die Entscheidungen für die Anträge und Verfahren wurden vom sogenannten Glücksspielkollegium getroffen, welches mit Vertretern aller Bundesländer besetzt war.

Instanz	Aufgabenbereich	Einfluss auf Werbung
GGL (Gemeinsame Glücksspielbehörde)	Vergabe Lizenzen, Marktüberwachung	Prüfung & Ahndung von Werbeverstößen
Landesmedienanstalten	Aufsicht über Rundfunk & Telemedien	Einhaltung von Sendezeitregeln & Jugendschutz
Deutscher Werberat	Freiwillige Selbstkontrolle	Rügen bei unsittlicher oder irreführender Werbung
Wettbewerbszentrale	Verfolgung unlauteren Wettbewerbs	Abmahnung bei rechtswidriger vergleichender Werbung

Die Anbieter mussten 5 % der Einnahmen als Spieleinsatzsteuer an den Staat abführen.

Verbreitung von Online-Casino-Werbung über soziale Medien und Influencer
Targetierte Werbung basierend auf Nutzerdaten und Interessen
Verwendung von Promo-Codes und Bonusangeboten in Anzeigen
Sponsoring von Sport-Streams und E-Sport-Events

Für Lotterien sollte das Monopol des Staates bestehen bleiben; zudem sollten Online-Casino und Online-Poker verboten bleiben.